Telefonüberwachung england

Der "Fall Dutschke" erregt England | ZEIT ONLINE

Verkaufspreis: 50 Euro. Einen Teil der Drogen konsumierte er selbst. Ursprünglich hatte ihm die Staatsanwaltschaft sogar den Handel mit einmal 25 und einmal sechs Kilo Cannabis vorgeworfen.

Aber der Angeklagte räumte lediglich jene fünf Kilo ein, und die 1. Strafkammer konnte ihm etwas anderes nicht nachweisen. Das Rauschgift war in einem Pkw versteckt, mit dem er durch den Kanaltunnel zu einer Fete gefahren war.

Rechtsprechung

Von den zehn Jahren, die die britischen Richter ihm damals verpassten, musste er tatsächlich knapp die Hälfte hinter Gittern absitzen. Danach durfte er wieder nach Hause.

Im Auto damals befand sich auch ein Jugendfreund 52 des Witteners. Auch er hatte neben seinem Eigenkonsum mit kleinen Mengen Kokain gedealt. In dem Verfahren in England war er freigesprochen worden, diesmal aber kam er nicht ohne Strafe davon.

Was ist telefonüberwachung

In der Strafprozessordnung ist seit neu geregelt, wann sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört werden dürfen. Danach darf die Telekommunikation eines Verdächtigen mit seinem Strafverteidiger, Geistlichen, Abgeordneten niemals abgehört werden. Des Weiteren wurde die Benachrichtigung der Betroffenen neu geregelt.

Straftaten sollen wirksam verfolgt werden können. Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, urteilten die Richter. Abgeordneten werde der Schutz vor dem Abhören wegen der "Institution des Parlaments" gewährt.

Bei Ärzten, Steuerberatern oder Journalisten dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht dagegen vom Einzelfall abhängig machen. Bei einem umfassenderen Überwachungsverbot könnten schwere Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden. Da können wir es denn ausprobieren: Was passiert, wenn der Bankchef mit seinem oder wohl eher seinen Abgeordeten spricht?

Mir wird also kein Schutz gewährt. Sicher nicht. Von wem auch - wer sollte ihn "gewähren" oder verweigern. Da bin ich ja froh, das wehigstens die Abgeordenten, aus welchen gründen auch immer, unabgehört telefonieren dürfen. Wobei man sich natürlich fragt, wenn ich als Überwachter meinen Abgeordenten anrufe Selbst jetzt, wo feststeht, dass die Daten rechtswidrig gesammelt wurden und sofort reduziert werden müssen, ist das den auswertenden Stellen schlichtweg egal.